Mietvertrag – Wirksame und unwirksame Klauseln

Jul 19th, 2010 | By | Category: News

Wer eine neue Wohnung bezieht, muss sich auch mit den Tücken des Mietvertrages auseinandersetzen. Private Vermieter verwenden meist unwissend Vertragsklauseln, welche keine Gültigkeit besitzen und somit den Vertrag nichtig machen. Vor Vertragsabschluss gilt es also, sich den Mietvertrag genau durchzusehen.

Ungültige Klauseln
Bei einem Verzicht auf den Kündigungsschutz, sollte man den Vertrag überarbeiten lassen. Eine Klausel über das Verbot einer Untervermietung, Sondervereinbarungen zur Mieterhöhung oder ein Vermerk zum Verzicht auf Mietminderung sind unwirksam. Vermieter pochen häufig darauf, die Kaution in einem Betrag zu erhalten. Der Mieter hat jedoch das Recht dies in drei Monatsraten zu tun. In beinahe jedem Vertrag ist die Renovierungspflicht für den Mieter enthalten. Hier lauern besonders viele Fallen. Zu starre Klauseln zu Schönheitsreparaturen, wie etwa die Verpflichtung im Abstand von festgelegten Jahren zu renovieren, sind nicht gültig. Eine Klausel über die Renovierungsdauer und die Renovierung des Mietobjektes vor dem Einzug sollten aus dem Vertrag entfernt werden. Klauseln über generelle Tierhaltung gelten nicht für Kleintiere, wie Hamster, Meerschweinchen oder Fische. Sollte man den Mietvertrag unterschrieben haben und ungültige Klauseln erst bei einem Auszug entdecken, muss man sich als Mieter dennoch nicht daran halten.

Gültige Klauseln
Wird eine Wohnung bewohnt, ist mit Abnutzungserscheinungen zu rechnen. Klauseln zur Schönheitsreparatur haben Gültigkeit, wenn diese betreffen was sich bei normalem Wohnen abnutzt. Dazu gehört unter anderem das Streichen oder Tapezieren der Wände, Streichen und Lackieren von Heizkörpern, Türen und Fensterrahmen von innen oder Einbauschränken. Dübellöcher in Wänden und Fliesen müssen ebenfalls ausgebessert werden. Eine Reinigung von Teppichböden kann extra vereinbart werden und ist nur dann wirksam. Klauseln zum Schadensersatz sind gültig, solange es sich um Schäden handelt, welche vom Mieter verursacht wurden, wie Sprünge in Waschbecken oder Kratzspuren von Haustieren im Parkett oder an Türrahmen.

Sollte man sich unsicher sein, welche Klauseln denn nun Gültigkeit besitzt und welche ungültig ist, lohnt es sich beim Mieterverein oder bei einem Anwalt nachzufragen und den Vertrag vor Unterschrift prüfen zu lassen.

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